Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Lieferbedingungen, Geschäftsbedingungen

I.Angebot

Zum Angebot der Dieter Schott GmbH gehören der Vertrieb von Bäckerei- und Fleischereimaschinen verschiedener Hersteller, deren Wartung und Reparaturen sowie Serviceleistungen.

Eigentumsansprüche der Hersteller oder der Banken bleiben in diesen Liefer- und Leistungsbedingungen unberücksichtigt.

 

II.Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Bestellung des Auftraggebers maßgebend. DesWeiteren gelten diese Liefer- und Geschäftsbedingungen, Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der Schriftform.

 

III.Preis und Zahlung

Die Preise gelten gemäß der Vereinbarung ab Werk, wenn es sich bei den Waren um Maschinen u. ä. handelt, für Reparatur- und Serviceleistungen gelten die Preise ab Firmensitz 09221 Neukirchen.

Zu den Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. Zahlungen sind grundsätzlich in bar, Scheck oder per Überweisung in der u. a. Zahlungsfrist zu leisten.

Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber, die Ware bleibt so lange Eigentum der Firma Schott, bis sie bezahlt bzw. das Zahlungsmittel eingelöst ist.

Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer in Verzug Setzung bedarf.

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Lieferbeanstandungen ist nicht statthaft, auch nicht, wenn es sich dabei um Ansprüche an den Hersteller handelt und die Firma Schott die Ware für diesen vertrieben hat.

 

IV.Lieferzeit

Die Lieferfrist beginnt mit der Entgegennahme der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung aller zum Auftrag gehörenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben bzw. einer schriftlich vereinbarten Anzahlung.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zum Ablauf die Ware das Herstellerwerk verlassen hat bzw. bei Reparatur-, Service- und Wartungsarbeiten die Tätigkeit entsprechend des Auftrages abgeschlossen ist.

Widrige Umstände verlängern beim Letztgenannten die Frist in vertretbarer und zumutbarer Weise, ohne dasses die Zustimmung des Auftragspartners bedarf.

Tritt eine Lieferzögerung durch den Hersteller bei Arbeitskampfmaßnahmen, Streik o. ä. ein, so sind Ansprüche des Kunden direkt an den Hersteller zu richten, die Haftung der Firma Schott ist diesbezüglich ausgeschlossen und gilt als nicht vereinbart.

V.Gefahrenübergang

Die Gefahr geht bei Lieferungen mit Absendung der Lieferteile ab Werk auf den Vertragspartner über, hierzu gelten die Lieferbedingungen der Hersteller, die diesen Bedingungen in einfacher Ausfertigung beigefügt sind bzw. bei der Firma Schott eingesehen werden können.

Für Schäden, die durch Feuer, Sturm, Diebstahl und Elementarereignisse eintreten, haftet der Besteller.

 

VI.Eigentumsvorbehalt

Der Eigentümer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen – in diesem Fall hat er den Lieferer unverzüglich zu informieren und die Zustimmung einzuholen.

Ist die Ware durch die Firma Schott bezahlt, gehen alle Eigentumsansprüche an die Firma Schott über. Bei vertragswidrigen Verhalten hat die Firma Schott das Recht, durch geeignete Rechtsmittel die Herausgabe der Ware zu verlangen. Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug.

 

VII.Haftung

Die Firma Schott haftet für alle Schäden, die dem Vertragspartner bei Reparatur- und Servicearbeiten zugefügt werden im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Betriebshaftpflicht.

Für Schäden, die durch die unsachgemäße Bedienung durch den Vertragspartner entstehen, wird keine Haftung übernommen. Das trifft insbesondere bei unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, natürliche Abnutzung fehlerhafte oder nachlässige Behandlung zu.

Die Firma Schott behält sich das Recht vor, solange keine Reparaturleistungen auszuführen, bis die Ware bezahlt ist.

 

VIII.Das Recht des Bestellers auf Rücktritt

Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, so hat er eine Vertragsstrafe von 18 % an die Firma Schott zu entrichten, da diese ebenfalls vom Hersteller mit einer solchen belegt wird.

Tritt ein Leistungsverzug durch den Hersteller ein, so gilt als vereinbart, dass die Firma Schott dem Vertragspartner eine Fristverlängerung in angemessener Form anbieten kann, bei einer zweiten Fristverlängerung kann der Besteller schadenfrei vom Vertrag zurücktreten.

Das Recht des Herstellers auf Rücktritt vom Vertrag wird in den jeweiligen Liefer- und Leistungsbedingungen gesondert geregelt.

 

IX.Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist 09125 Chemnitz.

Letzte Aktualisierung: 04.01.2023